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Verbraucher – AGB ICHHABS24


Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Leistungen und Services der Zeit für Mich Zeitschriftenverlags GmbH. über die Internetplattform www.ichhabs24.com durch Privatpersonen


1. Allgemeines

1.1. Die Zeit für Mich Zeitschriftenverlags GmbH, FN 278655 m, betreibt auf der Internetplattform www.ichhabs24.com eine Datenbank für Inserate, auf welcher sowohl Verbraucher als auch gewerbliche Nutzer der Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte und die Einstellung eigener Inhalte (kurz „Inserate“) in die Datenbank ermöglicht wird.

1.2. Die Dienstleistung von ICHHABS24 umfasst lediglich die Zurverfügungstellung der Internetplattform bzw. der Datenbank. Die in der Datenbank abrufbaren Informationen und Inserate werden von Dritten eingestellt und sind keine verbindlichen Angebote von ICHHABS24 und in keinster Weise ICHHABS24 zuzurechnen. ICHHABS24 tritt weder als Vermittler noch als Käufer oder Verkäufer der in der Datenbank gespeicherten Angebote oder als deren Stellvertreter auf und ist auch nicht aufgrund eines sonstigen Auftrags für diese tätig. Verträge, die infolge eines über die Datenbank geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von ICHHABS24 abgeschlossen und erfüllt.


2. Vertragsumfang & -abschluss

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für das zwischen der Zeit für Mich Zeitschriftenverlags GmbH, Altmannsdorfer Straße 104, A-1120 Wien, (kurz „ICHHABS24“) und dem privaten Nutzer der ICHHABS24 Services (kurz „Nutzer“) abgeschlossene Vertragsverhältnis über die registrierungspflichtige Nutzung der Datenbank für Inserate (kurz „Datenbank“) sowie sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen. Darüber hinaus gelten die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen sowie die Hinweise zum Datenschutz. Etwaige AGB des Nutzers gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam, außer wenn ICHHABS24 sich diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

2.2. Für gewerbliche Nutzer gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Leistungen und Services der Zeit für Mich Zeitschriftenverlags GmbH über die Internetplattform www.ichhabs24.com durch Unternehmen (kurz „Händler-AGB“)“.

2.3. Mit Übermittlung der Registrierungsdaten und des zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inserates stellt der Nutzer gegenüber ICHHABS24 ein ihn bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab und bestätigt gleichzeitig die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit ihrem Inhalt einverstanden zu sein. Die Annahme des Angebots durch ICHHABS24 erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank. ICHHABS24 behält sich das Recht vor ohne Angabe von Gründen ein Angebot abzulehnen.

2.4. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme der Leistungen von ICHHABS24. Es liegt im freien Ermessen von ICHHABS24, ob diese den Zugriff auf die Inhalte in der Datenbank bzw. das Einstellen von Inseraten in diese ermöglicht.

2.5. ICHHABS24 ist auch ausdrücklich berechtigt, die kostenpflichtigen Dienste ganz oder teilweise jederzeit abzuändern, einzustellen oder gegen andere Dienste auszuwechseln, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder bestimmter Funktionalitäten oder einzelner Bestandteile davon.

3. Registrierung

3.1. Für die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen bzw. Services von ICHHABS24, wie die Einstellung von Inseraten in die Datenbank, ist die Registrierung des Nutzers auf der Internetplattform www.ichhabs24.com erforderlich. Die Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet.

3.2. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars, auf welchem der Nutzer einen Benutzernamen, eine E-Mail Adresse sowie ein Passwort anzugeben hat. Der Nutzer hat diese Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen .Wenn sich die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten ändern, ist der Nutzer verpflichtet diese unverzüglich zu aktualisieren.

3.3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von ICHHABS24. Der Nutzer darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat diese geheim zu halten sowie vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat einen allfälligen Missbrauch oder eine unbefugte Nutzung sofort ICHHABS24 zu melden und sein Passwort zu ändern. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.

3.4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal auf der Internetplattform www.ichhabs24.com registrieren. Eine Mehrfachregistrierung oder Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig und berechtigt ICHHABS24 zur Löschung der Registrierungen.

3.5. Für die im Rahmen der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten die Hinweise zum Datenschutz.

3.6.. ICHHABS24 behält sich das Recht vor, eine Registrierung, welche für einen Zeitraum von länger als 12 Monaten inaktiv war, ohne Ansprüche des Nutzers zu deaktivieren und zu löschen.


4. Einstellung von Inhalten

4.1. Die vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inserate sind 45 Tage abrufbar, sofern sie nicht vorher vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf von 8 Wochen kann das Inserat von ICHHABS24 gelöscht werden.

4.2. Die konkrete Reihung bzw. örtliche Platzierung der eingestellten Inseraten liegt im freien Ermessen von ICHHABS24. Für den Fall, dass die vom Nutzer eingestellten Inserate nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen, nach der Auffassung von ICHHABS24 rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden, behält sich ICHHABS24 das Recht vor eine Begrenzung der Anzahl der Inserate, eine räumliche und zeitliche Einschränkung ihrer Verfügbarkeit in der Datenbank oder deren Löschung vorzunehmen sowie die Weiterleitung der eingestellten Inserate zu unterbinden bzw. zu blockieren.

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm eingestellten Inserate und Inhalte zu korrigieren bzw. zu löschen, wenn sie nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Die erforderlichen Änderungen können vom Nutzer über die Menüfunktion „Mein Profil" durchgeführt werden.


5. Verantwortlichkeit für die eingestellten Inhalte

5.1. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für ICHHABS24 fremde Inhalte i.S.v. § 13 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz (ECG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat. Ausschließlich der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte, deren Richtigkeit und deren rechtliche Zulässigkeit verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet die geltenden Gesetzes einzuhalten und die Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) zu wahren und nicht zu verletzten und im Falle des Zuwiderhandelns dafür einzustehen.

5.2. ICHHABS24 ist als Diensteanbieter gemäß § 18 Abs. 1 ECG nicht dazu verpflichtet, die von ihr gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. ICHHABS24 prüft weder die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die rechtliche Zulässigkeit, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften noch die allfällige Verletzung von Rechten Dritter und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

5.3. Der Nutzer verpflichtet sich ICHHABS24 von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund des in die Datenbank eingestellten Inhaltes entstehen und gegenüber ICHHABS24 geltend gemacht werden, schad- und klaglos und übernimmt sämtliche aus seinem unzulässigen Verhalten resultierenden Kosten. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung.

5.4. Der Nutzer ist dazu verpflichtet sicherzustellen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. ICHHABS24 ist berechtigt entsprechende Dateien ohne Ansprüche des Nutzers zu löschen. ICHHABS24 behält sich die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aufgrund virenbedingter Schäden vor.


6. Rechte an der Datenbank und der Nutzung

6.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit im Rahmen der Nutzungsbedingungen, durch Gebrauch der von ICHHABS24 bereitgestellten Online-Suchmaske einzelne eingestellte Informationen und Datensätze, auf seinem Bildschirm ersichtlich zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck anzufertigen. Ausdrücklich untersagt ist die automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen.

6.2. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, durch Abfrage der Suchmaske der Datenbank gewonnene Informationen und Datensätze ganz oder teilweise zum Aufbau oder Betrieb einer eigenen Datenbank in jeglicher medialen Form und/oder im Rahmen einer gewerblichen Verwertung oder Auskunftserteilung oder für sonstige gewerbliche Zwecke zu gebrauchen. Ebenso ist dem Nutzer die Herstellung einer Verknüpfung, Verlinkung oder sonstigen Implementierung der Datenbank, deren Inhalte oder einzelne Teile davon mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ausdrücklich untersagt. Ein Zuwiderhandeln gegen die genannten Bestimmungen stellt eine Verletzung der gegenständlichen AGB dar und führt zu einer entsprechenden Ersatzpflicht des Nutzers und berechtigt ICHHABS24 zur Löschung seiner Registrierung und der von ihm eingestellten Inserate.

6.3. Als Rechtsinhaber an den Inhalten der Internetplattform www.ichhabs24.com sowie der darauf befindlichen Datenbank, stehen ausschließlich ICHHABS24 sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Datenbank, dem Datenbankwerk und den eingestellten Inseraten, Inhalten, Daten und sonstigen Elementen zu. Hiervon unberührt bleiben etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten.

6.4. Der Nutzer räumt ICHHABS24 und ihren verbundenen Unternehmen mit der Übermittlung des Inserates an dessen Inhalt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare zeitlich und räumlich unbeschränkte Rechte ein

  • die übermittelten Inhalte beliebig zu modifizieren, zu ergänzen, zu kürzen, mit anderen Inhalten zu verknüpfen bzw. zu verbinden oder in sonstiger Weise zu bearbeiten (Bearbeitungsrecht).
  • das Recht, die übermittelten Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. TV, Zeitungen, Internet, etc.). vollständig oder auszugsweise zu veröffentlichen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten (sog. Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht)
  • die übermittelten Inhalte in jeglicher Form zu archivieren und digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf jeglichen Formen von Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu sichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verknüpfen (sog Archivierungs- und Datenbankrecht)

Die ICHHABS24 vom Nutzer eingeräumte Rechte umfassen auch das Recht zur Erteilung von Unterlizenzen sowie das Recht die Ausübung der genannten Rechte durch Dritte durchführen zu lassen.


7. Gewährleistung und Haftung

7.1. ICHHABS24 schließt jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die aufgrund der eingestellten Inhalte auf der Internetplattform angebahnt oder abgeschlossen werden, durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Vertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Auch übernimmt ICHHABS24 für die in der Datenbank angebotenen Waren keine Haftung oder Gewährleistung und haftet auch nicht aus Schadenersatz, Produkthaftung oder dergleichen.

7.2. ICHHABS24 haftet nicht für einen bestimmten Erfolg des eingestellten Inserates, für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen oder für ein Zustandekommen eines Geschäfts. ICHHABS24 übernimmt auch keine Gewähr für die Identität und Integrität der Nutzer. ICHHABS24 haftet in keinster Weise für das Verhalten oder die eingestellten Inhalte des Nutzers.

7.3. Auch schließt ICHHABS24 jegliche Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

7.4. Sofern ICHHABS24 nach den gesetzlichen Bestimmungen Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den von ICHHABS24 angebotenen Leistungen durch ICHHABS24, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, einzustehen hat gilt Folgendes:

  • eine unbeschränkte Haftung liegt vor
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei Vorliegen einer Garantie sowie
  • bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • eine beschränkte Haftung in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens für kausal verursachte Sach- und Vermögensschäden liegt vor
  • bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Eine weitergehende Haftung von ICHHABS24 (z.B. für atypische Schäden, Folgeschäden, Schäden Dritter, aufgrund höherer Gewalt) ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen. Der Nutzer trägt die Beweislast für ein Verschulden von ICHHABS24.

7.5. Eine allfällige Sorgfaltswidrigkeit des Nutzers ist jedenfalls zu berücksichtigen und führt zur Minderung der Ersatzansprüche des Nutzers im Verhältnis seines Verschuldens. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von ICHHABS24dargestellten Daten und Inhalte mindestens durch eine einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

7.6. ICHHABS24 haftet nicht für Fehlfunktionen, die auf eine unsachgemäße Bedienung des Nutzer aufgrund von untauglicher oder ungeeigneter vom Nutzer verwendeter Hard- oder Software zurückzuführen sind sowie für Fehlfunktionen in der Internetverbindung oder aufgrund nicht aktualisierter oder unvollständiger Inserate des Nutzers. ICHHABS24 haftet auch nicht für Schäden, die auf einen Missbrauch von übermittelten Daten und Inhalten zurückzuführen sind.

7.7. ICHHABS24 haftet nicht für einen von ihr leicht fahrlässig verursachten Ausfall ihres Servers oder für den Ausfalls des Servers des Nutzers sowie für eine mangel- oder fehlerhafte Übertragung zwischen den Schnittstellen der Server von ICHHABS24 und des Nutzers, einen Ausfall des Internets oder Teilen davon. Auch wird von ICHHABS24 keine Gewähr für technische Mängel, die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank sowie ihrer Inhalte oder die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte. ICHHABS24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der unter Punkt 7. angeführten Bestimmungen nur in dem Umfang, der auch für den Fall vermeiden gewesen wäre, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im aktuellsten Bearbeitungsstand in maschineller Form abgesichert hätte.

7.8. Die unter Punkt 7. angeführten Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von ICHHABS24.


8. Kündigung

8.1. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber dem Nutzer kann durch ICHHABS24 zu jedem Zeitpunkt unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist erfolgen. Darüber hinaus behält sich ICHHABS24 zusätzlich das Recht vor, jederzeit eine Sperrung der Registrierung oder Löschung einzelner Inserate vorzunehmen.

8.2. Eine Kündigung des Vertrages mit ICHHABS24 ist seitens des Nutzers jederzeit möglich, in dem er seine Registrierung selbst löscht. Mit dem Zeitpunkt der Abgabe der Löschungserklärung ist der Nutzer nicht mehr in der Lage in die Datenbank neue Inserate einzustellen oder bestehende zu überarbeiten.

8.3. Der Nutzer hat jederzeit nach Einstellung einer Anzeige die Möglichkeit diese zu löschen um weiteren Anfragen entgegenzuwirken. Eine solche Deaktivierung stellt keinen Rücktritt vom Vertrag oder eine Kündigung dar. Die Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist diesfalls ausgeschlossen.


9. Schlussbestimmungen

9.1. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Formerfordernis.

9.2 Es gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.3. Als Gerichtsstand wird Wien vereinbart. ICHHABS24 ist jedoch berechtigt, nach Wahl Rechtsstreitigkeiten auch bei anderen Gerichten, sofern ein anderer Gerichtsstand gegeben ist, anhängig zu machen. Für Rechtsstreitigkeiten zwischen ICHHABS24 und einem Verbraucher iSd § 1 KSchG gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Nutzer in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort seiner Beschäftigung hat oder wenn der Nutzer im Ausland wohnt.

9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die ungültige Bedingung wird durch eine ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.



Stand 15.04.2013