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Händler – AGB ICHHABS24

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Leistungen und Services der Zeit für Mich Zeitschriftenverlags GmbH. über die Internetplattform www.ichhabs24.com durch Unternehmen

1. Allgemeines

1.1. Die Zeit für Mich Zeitschriftenverlags GmbH, FN 278655 m, betreibt auf der Internetplattform www.ichhabs24.at eine Datenbank für Immobilien-Inserate, auf welcher sowohl Verbraucher als auch gewerbliche Nutzer der Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte und die Einstellung eigener Inhalte (kurz „Inserate“) in die Datenbank ermöglicht wird.

1.2. Die Dienstleistung von ICHHABS24 umfasst lediglich die Zurverfügungstellung der Internetplattform bzw. der Datenbank. Die in der Datenbank abrufbaren Informationen und Inserate werden von Dritten eingestellt und sind keine verbindlichen Angebote von ICHHABS24 und in keinster Weise ICHHABS24 zuzurechnen. ICHHABS24 tritt weder als Vermittler noch als Käufer oder Verkäufer der in der Datenbank gespeicherten Immobilien oder als deren Stellvertreter auf und ist auch nicht aufgrund eines sonstigen Auftrags für diese tätig. Verträge, die infolge eines über die Datenbank geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von ICHHABS24 abgeschlossen und erfüllt.


2. Vertragsumfang & -abschluss

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten sowie die Regelungen des vom Händler (kurz „Nutzer“) gewählten Leistungspakets für das zwischen der Zeit für Mich Zeitschriftenverlags GmbH, Altmannsdorfer Straße 104, A-1120 Wien, (kurz „ICHHABS24“) und dem Nutzer abgeschlossene Vertragsverhältnis über die registrierungspflichtige Nutzung der Datenbank für Inserate (kurz „Datenbank“), die registrierungspflichtige Nutzung der Dienstleistungen der Internetplattform www.ichhabs24.com der sowie sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen. Darüber hinaus gelten die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen sowie die Hinweise zum Datenschutz. Etwaige AGB des Nutzers oder vor Vertragsschluss getroffenen besonderen Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam, außer wenn ICHHABS24 sich diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen und sohin diese noch einmal bestätigt hat. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

2.2. Für private Nutzer gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Leistungen und Services der Zeit für Mich Zeitschriftenverlags GmbH über die Internetplattform www.ichhabs24.com durch Privatpersonen (kurz „“Verbraucher-AGB“).

2.3. Die Leistung von ICHHABS24 umfasst lediglich die Zurverfügungstellung einer Internetplattform bzw. einer Datenbank, auf welcher der Nutzer entgeltliche Anzeigen einstellen, verwalten und für Dritte ersichtlich machen kann. Ein darüber hinausgehender vereinbarter Leistungsumfang hängt von dem vom Nutzer abgeschlossenen zusätzlichen Leistungspaket ab.

2.4. Der Vertragsabschluss und die Inanspruchnahme der Internetplattform, der Datenbank sowie der Leistungen von ICHHABS24 durch den Nutzer ist ausschließlich unter Einhaltung der Bedingungen dieser AGB und des gegebenenfalls zusätzlichen Leistungspakets sowie unter Beachtung des in diesen definierten Umfangs gestattet.

2.5. ICHHABS24 ist ausdrücklich berechtigt die AGB jederzeit zu modifizieren, sofern die im Interesse von ICHHABS24 vorgenommenen Abänderungen für den Nutzer zumutbar sind. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Modifikationen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. Anpassungen der AGB aufgrund eines geänderten Registrierungsvorgang oder bei abgeänderten oder neuen Dienstleistungen, Funktionen oder Services. Über allfällige Abänderungen wird der Nutzer per E-Mail in Kenntnis gesetzt mit dem Hinweis der Zustimmungsfiktion, dass die Änderungen seitens des Nutzers als akzeptiert gelten, sofern dieser nicht binnen einer Frist von 4 Wochen einen Widerspruch gegen diese erhebt.

2.6. ICHHABS24 ist auch ausdrücklich berechtigt, die kostenpflichtigen Dienste ganz oder teilweise jederzeit abzuändern, einzustellen oder gegen andere Dienste auszuwechseln, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder bestimmter Funktionalitäten oder einzelner Bestandteile davon. Dies gilt vor allem für Dienste, und Funktionalitäten, die nicht explizit in der Leistungsbeschreibung des gewählten zusätzlichen Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von ICHHABS24 ohne zusätzliches Entgelt angeboten werden.

2.7. Mit Übermittlung der Registrierungsdaten stellt der Nutzer gegenüber ICHHABS24 ein ihn bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages und bestätigt gleichzeitig die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit ihrem Inhalt einverstanden zu sein.

2.8. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages mit ICHHABS24. Die Annahme des Angebots liegt freiem Ermessen von ICHHABS24. ICHHABS24 behält sich das Recht vor ohne Angabe von Gründen ein Angebot abzulehnen. Die Annahme des Angebots durch ICHHABS24 und das Zustandekommen des Vertrages erfolgt durch Übermittlung einer Bestätigung der Registrierung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse durch ICHHABS24. Wenn nicht innerhalb einer angemessenen Frist an den Nutzer per E-Mail eine Bestätigung der Registrierung übermittelt wird, endet die Bindung des Nutzers an sein Angebot.


3. Nutzungsrechte

3.1. Der Nutzer räumt ICHHABS24 und ihren verbundenen Unternehmen mit der Übermittlung des Inserates an dessen Inhalt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare zeitlich und räumlich unbeschränkte Rechte ein
  • die übermittelten Inhalte beliebig zu modifizieren, zu ergänzen, zu kürzen, mit anderen Inhalten zu verknüpfen bzw. zu verbinden oder in sonstiger Weise zu bearbeiten (Bearbeitungsrecht).
  • das Recht, die übermittelten Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. TV, Zeitungen, Internet, etc.). vollständig oder auszugsweise zu veröffentlichen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten (sog. Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht);
  • die übermittelten Inhalte in jeglicher Form zu archivieren und digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf jeglichen Formen von Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu sichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verknüpfen (sog Archivierungs- und Datenbankrecht)

Die ICHHABS24 vom Nutzer eingeräumte Rechte umfassen auch das Recht zur Erteilung von Unterlizenzen sowie das Recht die Ausübung der genannten Rechte durch Dritte durchführen zu lassen.

3.2. Sämtliche auf www.ichhabs24.com von ICHHABS24 zugänglich gemachten Inhalte oder Kennzeichen, wie beispielsweise Inserate, Marken, Logos etc., stehen unter urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz. Als Rechtsinhaber an den Inhalten der Internetplattform www.ichhabs24.com sowie der darauf befindlichen Datenbank, stehen ausschließlich ICHHABS24 sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Datenbank, dem Datenbankwerk und den eingestellten Inseraten, Inhalten, Daten und sonstigen Elementen zu. Hiervon unberührt bleiben etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten.

3.3. Der Nutzer hat im Rahmen des Vertrages das nicht ausschließliche, unübertragbare sowie zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht die auf www.ichhabs24.com zugänglich gemachten Inhalte im Ausmaß des üblichen Vertragsgebrauches, welcher durch den Zweck des Vertrages sowie das gewählte Leistungspaket festgelegt wird, zu nutzen. Werden dem Nutzer von ICHHABS24 im Rahmen der Vertragserfüllung Softwareprogramme zur Verfügung gestellt, erhält er an diesen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht, die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardware zu verwenden und ist verpflichtet diese Softwareprogramme einschließlich allfälligen Sicherheitskopien bei Ende des Vertrages an ICHHABS24 zu retournieren oder ICHHABS24 eine schriftliche Bestätigung über die Löschung zu übermitteln. Von den unter Punkt 3.3. genannten Rechten ist ausdrücklich das Recht der Unterlizenzierung ausgenommen.

3.4. Eine Nutzung, welche in ihrem Ausmaß über Punkt 3.3. hinausgeht stellt einen Missbrauch dar, welcher sowohl eine zivilrechtliche als auch eine strafrechtliche Verfolgung durch ICHHABS24 nach sich zieht. Vor allem stellt das gänzliche oder teilweise unerlaubte Kopieren von Inhalten der Datenbank, die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software, die Herstellung einer Verknüpfung, Verlinkung oder sonstigen Implementierung der Datenbank, deren Inhalte oder einzelne Teile davon mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken, die gänzliche oder teilweise Veröffentlichung von Inhalten der Datenbank auf anderen Internetseiten oder anderen medialen Formen einen Missbrauch dar, ausgenommen es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Nutzers.

3.5. Der Nutzer ist verpflichtet bei jeder schuldhaften Überschreitung der unter Punkt 3. genannten Rechte an ICHHABS24 eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000,– Euro zu entrichten. ICHHABS24 behält sich das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens ausdrücklich vor.


4. Registrierung

4.1. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen und Services von ICHHABS24 ist die Registrierung des Nutzers auf der Internetplattform www.ichhabs.at erforderlich. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen gestattet. Die Registrierung einer juristischen Person setzt eine Bevollmächtigung der durchführenden natürlichen Person zum Abschluss entsprechender Verträge voraus.

4.2. Jeder Nutzer (d.h. Unternehmer oder juristische Person) darf sich nur einmal bei ICHHABS24 registrieren. Eine Mehrfachregistrierung oder Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig und berechtigt ICHHABS24 zur Löschung der Registrierungen. Ein Nutzer der über mehrere Filialen bzw. Betriebsstätten verfügt ist jedoch berechtigt, jede einzelne Filiale bzw. Betriebsstätte als eigenständigen Nutzer zu registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar.

4.3. Der Nutzer ist verpflichtet die im Rahmen der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. ICHHABS24 ist ausdrücklich berechtigt sowohl im Zuge der Registrierung als auch während des laufenden Vertragsverhältnisses, die Übermittlung eines Auszuges aus dem Handelsregister- und/oder Gewerberegister und anderer erforderlicher Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, welche für den Abschluss und/oder die Aufrechterhaltung des Vertrages notwendig oder zweckmäßig erscheinen. Wenn sich die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten ändern, ist der Nutzer verpflichtet diese Änderungen unverzüglich ICHHABS24 mitzuteilen sowie die Daten zu aktualisieren.

4.4. Jeder registrierte Nutzer erhält ein eigenes Passwort. Der Nutzer verpflichtet sich das Passwort auch auf Nachfrage nicht an Dritte weitergeben und dieses geheim zu halten sowie vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. ICHHABS24 weist ausdrücklich darauf hin, dass Mitarbeiter von ICHHABS24 nicht über die Berechtigung verfügen einen Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.

4.5. Sofern durch das fahrlässige oder vorsätzliche Verhalten des Nutzers Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangen, haftet der Nutzer für sämtliche hieraus resultierende Schäden.

4.6. Der Nutzer hat einen allfälligen Diebstahl, Missbrauch oder eine unbefugte Nutzung durch Dritte sofort ICHHABS24 über den Feedback-Bereich per E-Mail zu melden und sein Passwort zu ändern. Für den Fall, dass ein Nutzer sein Passwort vergessen hat, kann dieser über die Funktion „Passwort vergessen“ die Übermittlung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.


5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und ICHHABS24 wird entweder zeitlich unbefristet oder befristet auf eine bestimmte Mindestlaufzeit geschlossen.

5.2. Bei unbefristete Verträgen ist eine ordentliche Kündigung zum Monatsende
  • von ICHHABS24 jederzeit unter Einhaltung einer 4-wöchigen Frist sowie
  • vom Nutzer unter Einhaltung einer 3-monatigen Frist mittels schriftlich eingeschriebenen Brief möglich.

5.3. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit
  • von ICHHABS24 unter Einhaltung einer von 4-wöchigen Frist und
  • vom Nutzer mit unter Einhaltung von 3-monatigen Frist

gekündigt werden. Falls keine Kündigung zur Ablauf der Mindestlaufzeit erfolgt verlängert sich die Laufzeit automatisch jeweils um 12 Monate.

5.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unabhängig von den Punkten 5.2. und 5.3. ICHHABS24 hat insbesondere in folgenden Fällen ein außerordentliches Kündigungsrecht:
  • bei Verletzung von wesentlichen Bestimmungen dieser AGB oder von Hauptleistungspflichten des Vertrages durch den Nutzer, wenn dieser trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen seiner Pflicht zur Beseitigung zur Beseitigung des Missstandes und der Pflichtverletzung nachkommt. Als wesentliche Bestimmungen dieser AGB gelten insbesondere
  • die Verpflichtung zur ausschließlichen Nutzung des Angebots von ICHHABS24 im erlaubten Rahmen (Punkt 3.)
  • die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Abgabe (Punkt 4.3.)
  • die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtweitergabe des Passwortes gegenüber Dritten (Punkt 4.4.)
  • die Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen sowie dem Verbot zur Einstellung von rechtswidrigen Inhalten (Punkt 10.)
  • bei Eintreten der Zahlungsunfähigkeit (z.B. Lieferantenforderungen oder Gehaltsforderungen nicht mehr bedient werden) oder der Überschuldung des Nutzers
  • bei ungerechtfertigtem Widerspruch des Nutzers gegen Lastschriften
  • bei Zahlungsverzug des Nutzer im Ausmaß von mehr als 30 Tage
  • bei Eröffnung eines Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers oder Vorliegen eines Antrages auf Eröffnung eines solchen Verfahrens und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.

5.5. Der Nutzer hat jederzeit nach Einstellung einer Anzeige die Möglichkeit diese zu löschen um weiteren Anfragen entgegenzuwirken. Eine solche Deaktivierung stellt keinen Rücktritt vom Vertrag oder eine Kündigung dar. Die Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist diesfalls ausgeschlossen.


6. Entgelt & Verzug

6.1. Die Höhe des Grundentgelts für die Leistungen und Services von ICHHABS24 ist abhängig vom vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Wenn der Nutzer darüberhinausgehende, im vertraglich vereinbarten Leistungspaket nicht beinhaltete Leistungen und Services von ICHHABS24 in Anspruch nimmt, erfolgt eine nachträgliche Verrechnung von ICHHABS24 entsprechend der aktuellen gültigen Preisliste.

6.2. Die Rechnungslegung durch ICHHABS24 erfolgt für die Vertragslaufzeit bzw. dem jeweiligen Verlängerungszeitraum im Voraus, sofern mit dem Nutzer nicht ausdrücklich eine anderweitige Verrechnung (z.B. monatliche Zahlung) vereinbart wurde. Der Einzug des Rechnungsbetrages erfolgt ausschließlich im Wege des Lastschriftverfahrens.

6.3. Die in Rechnung gestellten Entgelte sind grundsätzlich mit dem Rechnungserhalt vorschüssig zur Zahlung fällig. Ein Zahlungsverzug des Nutzers tritt ein, wenn er den Rechnungsbetrag nicht binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung entrichtet. Im Falle einer vereinbarten monatlichen Zahlung, ist ICHHABS24 berechtigt bei Zahlungsverzug des Nutzers im Ausmaß von mehr als 30 Tagen berechtigt, das Entgelt für die gesamte verbleibende Restlaufzeit fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug ist ICHHABS24 berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Unberührt davon kann der Nutzer den Beweis erbringen, dass ICHHABS24 ein geringerer Schaden erwachsen ist. Ebenso hat unabhängig davon ICHHABS24 das Recht die Verzugszinsen im Ausmaß der gesetzlichen Höhe zu fordern sowie dem Nutzer dem Nachweis zu erbringen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

6.4. Über allfällige Preisveränderungen während der Vertragslaufzeit wird der Nutzer 4 Wochen vor deren Inkrafttreten von ICHHABS24 in Kenntnis gesetzt. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht der außerordentlichen Kündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisveränderung. Wenn der Nutzer nach Inkrafttreten der Preisveränderung die Leistungen von ICHHABS24 weiterhin in Anspruch nimmt, so gilt dieses Verhalten als konkludente Zustimmung zur Preisveränderung.


7. Sanktionsmaßnahmen von ICHHABS24

7.1. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme der Leistungen von ICHHABS24. Es liegt im freien Ermessen von ICHHABS24, ob diese die Inhalte des Nutzers in das Internetangebot aufnimmt. Für den Fall, dass die vom Nutzer eingestellten Inhalte nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen, nach der Auffassung von ICHHABS24 rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden, ist ICHHABS24 berechtigt eine Einstellung von den Inhalten des Nutzers zu verweigern, diese zu löschen sowie die Weiterleitung der eingestellten Inhalte zu unterbinden bzw. zu blockieren. Bei Beanstandung durch Dritte kann die Entfernung durch ICHHABS24, zur Vermeidung eigener Rechtsnachteile, unverzüglich ohne jegliche Prüfung oder Ansprüche des Nutzers erfolgen.

7.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm eingestellten Inserate und Inhalte zu korrigieren bzw. zu löschen, wenn sie nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen.

7.3. ICHHABS24 hat das Recht unverzüglich eine Sperrung des Zugangs des Nutzers zu veranlassen,
  • bei Zahlungsverzug des Nutzers, unberechtigten Widerspruch des Nutzers gegen eine Lastschrift oder Zurückziehung der Einzugsermächtigung durch den Nutzer;
  • wenn zum wiederholten Mal der Nutzer gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von ICHHABS24 verstößt oder die von ihm eingestellten Inhalte rechtswidrig sind;
  • bei begründeten Verdacht der (Mit-)Benutzung des Zugangs des Nutzers durch einen Dritten;
  • im Falle eines sonstigen Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte.

7.4. Der Nutzer wird vor der Sperrung seines Zugangs rechtzeitig hiervon verständigt und erhält eine Abmahnung. Für die neuerliche Freischaltung des Zugangs ist ICHHABS24 berechtigt ein Entgelt in Höhe von 75,– Euro einzuheben,

7.5. Bei einem trotz Abmahnung neuerlich gesetzten schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen des Punkt 7. erfolgt durch ICHHABS24 ein dauerhafter Ausschluss des Nutzers von dem Internetangebot. Zusätzlich ist ICHHABS24 in einem solchen Fall für die Dauer des Verstoßes berechtigt eine Konventionalstrafe in Höhe von 500,- Euro pro angefangene Woche einzuheben.

7.6. Wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtung zur Kennzeichnung der Gewerblichkeit seines Angebots zuwiderhandelt, ist ICHHABS24 berechtigt pro eingestellter Immobilie eine Konventionalstrafe in Höhe von 500,– Euro einzuheben.


8. Verantwortlichkeit für die eingestellten Inhalte

8.1. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für ICHHABS24 fremde Inhalte i.S.v. § 13 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz (ECG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat. Ausschließlich der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte, deren Richtigkeit und deren rechtliche Zulässigkeit verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet die geltenden Gesetzes einzuhalten und die Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) zu wahren und nicht zu verletzten und im Falle des Zuwiderhandelns dafür einzustehen.

8.2. ICHHABS24 ist als Diensteanbieter gemäß § 18 Abs. 1 ECG nicht dazu verpflichtet, die von ihr gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. ICHHABS24 prüft weder die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die rechtliche Zulässigkeit, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften noch die allfällige Verletzung von Rechten Dritter und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

8.3. Der Nutzer verpflichtet sich ICHHABS24 von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund des in die Datenbank eingestellten Inhaltes oder wegen der sonstigen Nutzung der Internetplattform von ICHHABS24 durch den Nutzer entstehen und gegenüber ICHHABS24 geltend gemacht werden, schad- und klaglos und übernimmt sämtliche aus seinem unzulässigen Verhalten resultierenden Kosten. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

8.4. Der Nutzer ist dazu verpflichtet sicherzustellen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. ICHHABS24 ist berechtigt entsprechende Dateien ohne Ansprüche des Nutzers zu löschen. ICHHABS24 behält sich die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aufgrund virenbedingter Schäden vor.


9. Gewährleistung & Haftung von ICHHABS24

9.1. ICHHABS24 schließt jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die aufgrund der eingestellten Inhalte auf der Internetplattform angebahnt oder abgeschlossen werden, durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Vertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Auch übernimmt ICHHABS24 für die in der Datenbank angebotenen Immobilien keine Haftung oder Gewährleistung.

9.2. ICHHABS24 haftet nicht für einen bestimmten Erfolg des eingestellten Inserates, für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen oder für ein Zustandekommen eines Geschäfts. ICHHABS24 übernimmt auch keine Gewähr für die Identität und Integrität der Nutzer. ICHHABS24 haftet in keinster Weise für das Verhalten oder die eingestellten Inhalte des Nutzers.

9.3. Auch schließt ICHHABS24 jegliche Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

9.4. ICHHABS24 verpflichtet sich bezogen auf den Zeitraum eines Jahres eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % zu gewährleisten, wonach in diesem Ausmaß eine Einstellung von Inhalten und Daten sowie deren Abrufbarkeit möglich ist. In diese Disponibilität werden die erforderlichen angemessenen Zeiten für die Wartung des Systems und Unterbrechungen für Sicherungen im Offlinebetrieb sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen unabwendbaren Ereignissen und Ursachen nicht mit eingerechnet (z.B. Notfallmaßnahmen für die Unterbindung einer Virenverbreitung).. Sofern es möglich ist, wird ICHHABS24 diese Zeiten im Voraus auf www.ichhabs24.com ankündigen.

9.5. ICHHABS24 leistet keine Gewähr für Wiedergabequalität der eingestellten Bilddateien und übernimmt keine diesbezügliche Haftung, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

9.6. Im Rahmen des Vertrages mit dem Nutzer haftet ICHHABS24 dem Grunde nach für Schäden des Nutzer
  • die durch ICHHABS24 oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
  • die durch Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht durch ICHHABS24 (Hauptleistungspflicht) entstanden sind,
  • wenn diese Ansprüche auf dem Produkthaftungsgesetz basieren,
  • wenn von ICHHABS24 im Rahmen eines Kauf- oder Werkvertrages ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde oder
  • aufgrund einer Pflichtverletzung von ICHHABS24 oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
verursacht wurde.

9.7. Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet ICHHABS24 in voller Höhe des entstandenen Schadens. Für sonstige Schäden übernimmt ICHHABS24 eine beschränkte Haftung in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen eintretenden Schadens, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts, wobei die Haftung im Falle von typisch vorhersehbaren Schäden mit einem Betrag in Höhe von maximal 5.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden in Höhe maximal 2.500,– Euro begrenzt ist und keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn besteht. Unbenommen hiervon bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


9.8. ICHHABS24 übernimmt eine auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkte Haftung für Datenverluste des Nutzers, für den Fall dass eine Wiederherstellung der Daten mit einem vertretbaren Aufwand durch den Nutzer aufgrund der Anfertigung einer Datensicherung, Sicherheitskopie oder in sonstiger Weise sichergestellt wurde. Unbenommen hiervon bleibt Punkt 9.7.

9.9. Unabhängig vom vorliegenden Rechtgrund ist in allen anderen als in Punkt 9.6 bis 9.8 genannten die Haftung von ICHHABS24 ausdrücklich ausgeschlossen. In jenen Fällen in denen die Haftung von ICHHABS24 ausgeschlossen ist, ist auch die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ICHHABS24 ausgeschlossen


10. Haftung vom Nutzer

10.1. Der Nutzer ist im Rahmen der Gestaltung der eingestellten Inhalte zur Einhaltung der Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen verpflichtet und hat dafür zu sorgen, dass die eingestellten Inhalte nicht rechtswidrig bzw gesetzeswidrig sind, insbesondere nicht urheberrechtliche, markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Gesetzesbestimmungen verstoßen. Auch verpflichtet sich der Nutzer ausdrücklich keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. pornographischen, ehrverletzende, verleumderischen, etc.) oder kreditgefährdenden Inhalte zu veröffentlichen.

10.2. Der Nutzer übernimmt ausdrücklich die Verpflichtung zur Freistellung von ICHHABS24 beim ersten Anfordern hinsichtlich jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen unter Punkt 10.1. resultiert und die Verpflichtung ICHHABS24 alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weiter gehenden Schäden zu erstatten Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung.


11. Vertragsübernahme

Unter Einhaltung einer 4-wöchigen Bekanntgabefrist ist ICHHABS24 berechtigt, die aus diesem Vertragsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Im Falle einer solchen Vertragsübernahme ist der Nutzer mit Zugang der entsprechenden Verständigung berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.


12. Schlussbestimmungen

12.1. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB sowie des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Formerfordernis. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.

12.2. Es gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

12.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort wird Wien vereinbart. ICHHABS24 ist jedoch berechtigt, nach Wahl Rechtsstreitigkeiten auch bei anderen Gerichten, sofern ein anderer Gerichtsstand gegeben ist, anhängig zu machen.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die ungültige Bedingung wird durch eine ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 26. Juni 2013